Impressum

Herausgeber

ABITEC E. K.
Gneisenaustraße 18
80992 München

Geschäftsführung

Melahat Sahin

Sitz

München, Deutschland
Handelsregister: HRA 74435
USt-IdNr.: DE314547526

Rechtshinweis:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der ABITEC e.K. – nachstehend ABITEC e.K. genannt.

  1. Gegenstand des Vertrages
    Für alle Aufträge, Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote von ABITEC e.K. mit dem Käufer sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) maßgebend. Die widerspruchslose Entgegennahme von Auftragsbestätigungen durch Kaufleute und – soweit rechtlich zulässig – auch durch Nichtkaufleute, in denen auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, gilt als Zustimmung zur Einbeziehung der Bedingungen in diesen Vertrag. Diese Bedingungen gelten – zumindest im Geschäftsverkehr mit Kaufleute und, soweit gesetzlich zulässig, auch im Verkehr mit Nichtkaufleuten – auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anders lautende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn sie von ABITEC e.K schriftlich anerkannt sind.
  2. Zustandekommen und Durchführung des Vertrages
    In Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der  Preisangaben – freibleibend. Die Annahme eines von ABITEC e.K. schriftlich abgegebenen Angebots hat innerhalb von 15 Tagen nach Absendung des Angebots zu erfolgen. Ansonsten ist das Angebot freibleibend. Der Vertrag kommt zustande, sobald beide Vertragsparteien umseitiges Formular unterzeichnet haben. Bei Liefer- und Leistungsverzögerung durch höhere Gewalt, Streiks, nicht vorhersehbare Betriebsstörungen oder sonstige unabwendbare, von ABITEC e.K. weder zu vertretende noch verschuldete Ereignisse, wie Lieferbeschränkungen für die zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffe sowie Energien, auftretende Transportschwierigkeiten ist ABITEC e.K. nach ihrer Wahl von der Lieferung bzw. Leistung befreit oder zu einer Kürzung der Aufträge in dem Maße berechtigt, wie die vorerwähnten Ereignisse von Einfluss auf die Liefer- und Leistungsmöglichkeit sind. Das gleiche gilt im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügende Belieferung seitens der Lieferanten von ABITEC e.K.; in diesem Falle verpflichtet sich ABITEC e.K. , ihre Ansprüche an die Lieferanten Verlangen an den Käufer abzutreten. In diesen Fällen der Nichteinhaltung von Liefer- und Leistungsfristen ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag erst dann berechtigt, wenn er ABITEC e.K. schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat; als angemessen gilt eine Nachfrist von 30 Tagen, die mit Ablauf der Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt. Für einen aufgrund der Nicht- bzw. Teillieferung oder – Leistung beim Käufer entstehenden Schaden haftet ABITEC e.K. nur bei grober Fahrlässigkeit einschließlich derjenigen ihrer gesetzlich Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. ABITEC e.K. kann vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn eine erhebliche Vertragsverletzung des Käufers vorliegt oder die Vermögenslage des Käufers sich derart verschlechtert, dass die Erbringung seiner Leistung gefährdet ist (z.B. Vermögensverschlechterung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, unbefriedigende Kreditauskunft, falsche Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse).
  3. Lieferung, Aufstellung und Übergabe der Geräte
    Die Lieferung der Geräte erfolgt zu angegebenem Liefertermin, wobei dieser ein voraussichtlicher Liefertermin ist. Wegen Nichteinhaltung von Liefer- und Leistungsfristen ist der Käufer nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen gesetzt hat. Die Geräte werden zu dem umseitig vereinbarten Preis zuzüglich der jeweiligen gültigen Mehrwertsteuer geliefert, von ABITEC e.K. am vom Käufer angegebenen Ort aufgestellt und betriebsbereit übergeben. Der Käufer ist zur Abnahme der verkauften, ordnungsgemäß installierten und betriebsbereiten Geräten verpflichtet. Kommt der Käufer seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, so haftet er ABITEC e.K. für den daraus entstehenden Schaden. (25% des Netto Anschaffungswertes von der vereinbarten Kauf- Miet- Leasing summe.) Die Übergabe erfolgt an dem Tag, an dem die Geräte installiert und betriebsbereit sind, was der Käufer mit der Unterschrift unter den Lieferschein oder sonst schriftlich bestätigt. Im Zweifel gilt als Übergabetag der umseitig genannte voraussichtliche Liefertermin. Offensichtliche Mängel sind möglichst bald, spätestens innerhalb von 14 Tagen ABITEC e.K. gegenüber schriftlich (Datum des Poststempels maßgebend) oder telegrafisch zu rügen. Für Kaufleute gilt eine Rügefrist von 3 Werktagen ab Übergabe der Geräte. Erkennbare und verdeckte (nicht offensichtliche) Mängel müssen von Kaufleuten unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Abnahme schriftlich (Datum des Poststempels maßgebend) ABITEC e.K. gegenüber gerügt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jede Art von Gewährleistungsansprüchen gegenüber ABITEC e.K. aus.
  4. Preise und Preisänderung
    Wenn und soweit nicht umseitig feste Preise vereinbart worden sind, so sind die Preise im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten freibleibend; verrechnet werden die am Tage der Lieferungen oder Leistungen gültigen Preise (vor allem Listenpreise von ABITEC e.K.). Die Preise als Nettopreise enthalten nicht die am Tag der Lieferung oder Leistung jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer), die vom Käufer zusätzlich zu tragen ist. Liegt der vorgesehene Liefertermin später als 4 Monate nach Vertragsschluss, so ist eine Preiserhöhung gegenüber einem Nichtkaufmann statthaft, wenn sie auf Umständen beruht, die erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und die nicht vorhersehbar waren; die Preiserhöhung muss sich im Rahmen der veränderten Umstände halten.
  5. Zahlungsbedingungen
    Die Rechnungen sind – soweit kein anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind – mit Zugang der Rechnung sofort, spätestens jedoch am Tag der Übergabe der Geräte ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kommt der Käufer nach einmaliger Mahnung durch ABITEC e.K. in Verzug und hat den Verzugsschäden zu ersetzten(§§ 284, & BGB). Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich ABITEC e.K. ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Kosten der Diskontierung oder der Einziehung gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Rechnungsbetrag mit 4% jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deuten Bundesbank, mindestens mit 6% jährlich zu verzinsen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Verzugsschaden geringerer Höhe entstanden ist. Die Zinsen sind sofort fällig. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach – insbesondere Nichteinlösung von Schecks oder Wechsel bzw. Zahlungsverzug und Zahlungseinstellung- oder werden ABITEC e.K. Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist ABITEC e.K. unabhängig von der in Ziff. 2 getroffenen Regelung- berechtigt, alle ausstehenden Forderungen, einschließlich der Wechselverbindlichkeiten ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungstermine sofort fällig zu stellen und bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie die noch auszuführenden Lieferungen oder Leistungen bis zur Begleichung aller ausstehenden Rechnungen zurückzustellen. Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, dass es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Kaufleute können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn eine schwerwiegende Pflichtverletzung von ABITEC e.K. vorliegt oder soweit der Wert der vom Käufer erbrachten Leistung den der Leistung von ABITEC e.K. übersteigt. Dritte Personen sind zum Inkasso nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an ABITEC e.K. oder auf ein von dieser angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
  6. Gewährleistung und Haftung
    Angaben über die Beschaffenheit, Zusammensetzung, Eignung oder Verwendbarkeit der Geräte bzw. der Lieferungen und Leistungen bedeuten ohne ausdrückliche schriftliche Erklärung von ABITEC e.K. keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften.
  7. Gerichtsstand – Als Gerichtsstand gilt der jeweilige Hauptsitz der ABITEC e.K. – derzeit München – vereinbart.